Reparaturbedingungen

I. Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Reparaturbedingungen gelten für sämtliche Reparaturaufträge, die der Damasko GmbH, Unterheising 17c, 93092 Barbing (Auftragnehmer) von ihren Kunden (Auftraggeber) erteilt werden.

II. Vertragsschluss
Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit der Annahmeerklärung des Auftragnehmers zustande.

III. Preise
Alle Preise des Auftragnehmers sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

IV. Verpackung und Versand
Der Auftraggeber hat die Kosten für Verpackung und Versand der Gegenstände zu tragen, wenn die Gegenstände zur Rückgabe an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Auftragnehmers versendet werden.

V. Zahlungsbedingungen
(1) Der Auftraggeber hat die geschuldete Vergütung bei Abholung der Gegenstände zu bezahlen.
(2) Sollen die Gegenstände an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Auftragnehmers versendet werden, so hat der Auftraggeber vor der Versendung die geschuldete Vergütung und die Kosten für Verpackung und Versand zu bezahlen. Die Versendung erfolgt unverzüglich nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Auftragnehmers.

VI. Abholung und Abnahme
(1) Der Auftraggeber hat reparierte Gegenstände unter Vorlage des Abholscheins oder eines anderen geeigneten Berechtigungsnachweises abzuholen.
(2) Werden die reparierten Gegenstände auf Verlangen des Auftraggebers an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Auftragnehmers versendet, so sind eventuelle Mängel innerhalb von zehn Tagen nach Übersendung dem Auftragnehmer mitzuteilen. Andernfalls gilt das Werk als abgenommen.

VII. Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel beschränken sich zunächst auf die Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber den Werklohn mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel verjähren innerhalb eines Jahres nach Abnahme.

VIII. Haftung
(1) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung des Verwenders für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Der Ausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
(5) Der vorstehende Ausschluss und die Begrenzung der Haftung des Verwenders gelten nicht bei Schädigungen aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners, sowie bei grobem Verschulden des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

IX. Kostenvoranschlag
(1) Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind unverbindlich.
(2) Der Auftraggeber hat die Kosten des Kostenvoranschlages zu tragen. Diese belaufen sich auf 30,00 Euro netto, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erteilt der Auftraggeber auf den Kostenvoranschlag hin einen Reparaturauftrag, so entfallen die Kosten des Kostenvoranschlages.

X. Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

XI. Anwendbares Recht
Der Vertrag mit dem Kunden und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endverbraucher unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Endverbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

XII. Online-Streitigkeiten
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sogenannte OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verwender nimmt derzeit an einem solchem Verfahren nicht teil.

XIII. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Regensburg (Bundesrepublik Deutschland), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: Oktober 2018